Gebrauchtwagen: Über reparierten Unfallschaden aufklären

Verkauft ein Händler einen Gebrauchtwagen mit einem „reparierten Unfallschaden“ ist er vorher zu einer Sichtprüfung verpflichtet. Zudem muss er den Käufer über Anzeichen einer nicht fachgerecht durchgeführten Reparatur aufklären. Ansonsten macht er sich der Arglist schuldig. Zu diesem Urteil kam das Kammergericht Berlin.  weiter

Ausgebeult und lackiert: Sachmangel oder Bagatelle?

Führt das Ausbeulen des Blechs vor der anschließenden Nachlackierung grundsätzlich dazu, dass kein Bagatellschaden vorliegt? Das Oberlandesgericht Bamberg hat sich mit der praxisrelevanten Frage auseinandergesetzt.  weiter

Vorgeschichte des Gebrauchtwagens nicht verheimlichen

Händler müssen einen Kaufinteressenten ungefragt über einen Unfallschaden aufklären – auch nach fachgerechter Reparatur. Das Oberlandesgericht Köln geht mit seinem Urteil einen Schritt weiter: Auch Diebstahlschäden dürfen nicht verschwiegen werden. Etwas anderes gilt nur, wenn der Schaden so geringfügig war, dass er den Kaufentschluss nicht beeinflussen würde.  weiter

Wandlungsfahrzeug: Welche Rechte bei verschwiegener Mängelhistorie?

Verkauft ein Erstverkäufer ein mängelbehaftetes Gebrauchtfahrzeug an einen gewerblich tätigen Kfz-Händler (Zwischenhändler) und verschweigt die Mängelhistorie sowie den Umstand, dass es ein „Wandlungsfahrzeug“ ist, kann dem Drittkäufer gegen den Erstverkäufer ein Schadensersatzanspruch zustehen.  weiter

Bei Bagatellschäden kein Rücktritt ohne Fristsetzung

Nicht jeder Unfallschaden eines Gebrauchtwagens begründet laut OLG Düsseldorf einen nicht behebbaren Mangel, der eine Nachfristsetzung entbehrlich macht. Entscheidend ist vielmehr, ob das Fahrzeug nach vollständiger, fachgerechter Instandsetzung noch einen merkantilen Minderwert aufweist und ein in der „Unfalleigenschaft“ begründeter Mangel bestehen bleibt.  weiter

OLG: „Absolut“ begründet Beschaffenheitsgarantie

Ein Fahrzeug, das mit den Hinweisen „absolut unfallfrei“ und „in der Außenhaut weder Beulen, Dellen noch sonst etwas“ verkauft wird, begründet laut OLG Brandenburg eine Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers. Das Gericht gab dem Klageantrag des Käufers statt.  weiter

Nachgerüstete Gasanlage: Kunde muss geringere Leistung hinnehmen

Ein Fahrzeug mit einer nachgerüsteten Gasanlage kann im Vergleich zum Benzinbetrieb eine geringere Leistung erbringen. Zudem ist auch möglich, dass der Zylinderkopf deutlich verschleißanfälliger ist. Das seien generelle Eigenschaften von Gasanlagen, die dem Stand der Technik entsprächen, so das Landgericht (LG) Osnabrück in seinem Urteil.  weiter

Restkaufpreis nicht gezahlt: Verkäufer muss Mangel trotzdem beseitigen

Selbst wenn ein Käufer mit der Zahlung des Restkaufpreises im Verzug ist, steht ihm im Falle eines erheblichen Mangels ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, die Nacherfüllung unter Berufung auf die noch ausstehende Restkaufpreiszahlung zu verweigern.  weiter

Vorzeitiger Verschleiß ist nicht automatisch Sachmangel

Vorzeitiger Verschleiß ist kein Sachmangel, wenn er nicht über das hinausgeht, was der Käufer bei einem Fahrzeug des betreffenden Typs und Alters angesichts seiner Laufleistung und Vornutzung erwarten darf. Das hat das Amtsgericht (AG) Nordhausen in seinem Urteil festgestellt.  weiter

Kein Sachmangel: Gebrauchter Firmenwagen mit wechselnden Fahrern

Ein Auto, das beim Vorbesitzer als Firmenfahrzeug von wechselnden Fahrern genutzt wurde, weist keinen Sachmangel auf. Voraussetzung: Es handelt sich nicht um ein Taxi, Miet- oder Fahrschulwagen und wurde im üblichen Rahmen gefahren. Das hat das LG Kassel als Berufungsinstanz in seinem Urteil entschieden.  weiter

Verletzte Hinweispflicht: Schadensersatz für gerissenen Zahnriemen

Die vereinbarte Überprüfung eines Gebrauchtwagens kann zu einer Verlagerung des Haftungsrisikos zu Lasten des Händlers führen. Das Landgericht (LG) Gera gelangte in einem Berufungsverfahren zu einem kundenfreundlichen Urteil (Az. 1 S 428/08).  weiter

Verschleiß ist nur in Ausnahmen ein Sachmangel

Normaler Verschleiß und Alterung sind kein Sachmangel. Es sei denn, so das Urteil des OLG Hamm (Az. I-28 U 15/10), es liegt eine sofortige Funktionsuntauglichkeit oder Verkehrsunsicherheit vor.  weiter

Wann ist die Formulierung „erneuerte Teile“ korrekt?

„Erneuerte“ Teile dürfen allenfalls wenige Monate vor Verkauf des Gebrauchtwagens eingebaut worden sein. Das geht aus dem Urteil des Kammergerichts Berlin hervor.  weiter

Begriff „Vorführwagen“ verrät das Alter nicht

Wer mit dem Begriff „Vorführwagen“ nur kürzere Probefahrten und eine Alter von weniger als zwei Jahren verbindet, der irrt. Der Bundesgerichtshof kam nämlich zu folgendem Urteil (Az. VIII ZR 61/09): Die Bezeichnung sagt nichts über das Fahrzeugalter aus. Allerdings schließt dies nicht aus, dass der Käufer wegen besonderer Umstände davon ausgehen kann, dass ein bestimmtes Alter nicht überschritten wird.  weiter

Keine Hinweispflicht auf geänderte Inspektionsvorgaben

Ein gewerblicher Verkäufer eines gebrauchten Pkw ist nicht verpflichtet, die im Serviceheft angegebenen Inspektionsvorgaben zu aktualisieren. Auch muss er dem Käufer nicht ungefragt Änderungen der Servicebestimmungen des Herstellers mitteilen.  weiter

Falsche Angaben zu Unfallschäden sind arglistig

Ein Gebrauchtwagenverkäufer handelt dann arglistig, wenn er die Höhe eines Unfallschadens aufgrund eigener Einschätzung niedriger angibt als sie sich nach einer von einer Drittwerkstatt durchgeführten Reparatur darstellt. Das stellt das Urteil des Landgerichts (LG) Düsseldorf fest.  weiter

Nach gemindertem Kaufpreis kein Rücktritt vom Vertrag

Macht ein Käufer eine Minderung des Kaufpreises geltend, kann er später nicht mehr wegen dieses Mangels vom Kaufvertrag zurücktreten. Allerdings kann er zwischen einer Minderung oder einem Rücktritt wählen, wenn nachträglich erneut Mängel entdeckt werden und alle Voraussetzungen für einen Rücktritt vorhanden sind. Zu diesem Ergebnis kam jetzt das Kammergericht Berlin.  weiter

OLG: Verjährungsfrist für Gebrauchte nicht kürzen

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Autohauses enthaltene Ver-kürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels des Fahrzeugs von zwei Jahren auf ein Jahr beim Gebrauchtwagenkauf kann unwirksam sein. So jedenfalls urteilte das Oberlandesgericht Thüringen (Az. 2 U 9/10).  weiter

BGH: Ersatz des Schadens bei Nutzungsausfall

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt bestätigt, dass das Recht des Käufers auf Schadensersatz nicht durch den Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen wird. Davon betroffen ist auch der Ersatz eines Schadens, der dadurch entsteht, dass ihm infolge des Sachmangels die Nutzung der Kaufsache entgeht. Voraussetzung ist – wie bei allen Schadensersatzansprüchen, dass der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat.  weiter

Kein Mangel: Erst Kaufvertrag, dann Tageszulassung

Erhält ein Gebrauchtwagen nach dem Vertragsabschluss eine Tageszulassung auf den Verkäufer, liegt kein Sachmangel vor. Selbst dann nicht, wenn im Kaufvertrag weniger Vorbesitzer vermerkt wurden. Zu diesem Schluss kommt das Landesgericht Kiel (LG) in seinem Urteil vom 9. Dezember 2008.  weiter

Neuer Lack für älteren Gebrauchtwagen kein Mangel

Die Neulackierung eines 7 ½ Jahre alten Gebrauchtwagens durch den Verkäufer stellt ohne besondere Umstände keinen Sachmangel dar. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main in seinem Urteil vom 30. Juni 2009 entschieden.  weiter

Gebrauchtwagen-Händler sollte Fahrzeugbrief genau prüfen

Nimmt ein Kfz-Händler einen Gebrauchtwagen in Zahlung und überprüft die Angaben im Fahrzeugbrief nicht genau, handelt er grob fahrlässig. So urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (OLG) am 18. August 2009. (Az. 16 U 59/09) über folgenden Sachverhalt.  weiter

Vorführfahrzeug mit 35 Kilometer Laufleistung gilt als gebraucht

Ein auf einen Kfz-Händler zugelassenes Motorrad, das für Vorführungen eingesetzt wurde und eine Laufleistung von 35 Kilometern aufweist, gilt als Gebrauchtfahrzeug (nach § 475 Abs. 2 BGB). So lautet das Urteil des LG Bremen vom 19. Juli 2008 (Az. 6 O 1308/07).  weiter

Käufer muss Verkäufer Untersuchung ermöglichen

Käufer, die Ansprüche wegen eines mangelhaften Produkts geltend machen, müssen dem Verkäufer auch eine Untersuchung desselben ermöglichen. Gewährt der Käufer eine Nachbesserung nicht, ist ein daraufhin erklärter Rücktritt vom Kaufvertrag laut § 439 BGB unwirksam.  weiter

Info über ″fliegende Zwischenhändler″ ist Pflicht

Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kraftfahrzeugbrief eingetragenen "fliegenden Zwischenhändler" erworben hat.  weiter

Unfallfrei? Was sagt die Rechtssprechung

Mit der Frage, ob ein Fahrzeug unfallfrei ist, müssen sich die Gerichte immer wieder befassen. So zuletzt auch das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Az. 17 U 76/08). Dabei hat das Gericht grundsätzliche Aussagen zum Begriff der "Unfallfreiheit" getroffen und dabei die obergerichtliche Rechtsprechung berücksichtigt.  weiter

BGH: Kundenbindung an den Verkäufer

Mit der Frage, ob ein Käufer in den Garantiebedingungen verpflichtet werden darf, Inspektionsarbeiten nur in der Werkstatt des Verkäufers vornehmen zu lassen, hat sich aktuell der Bundesgerichtshof (BGH) befasst (Az. VIII ZR 354/08).  weiter

Rechnungsvorlage bei Gebrauchtwagengarantien

Die Fälligkeit der Garantieleistung aus einer Gebrauchtwagengarantie darf grundsätzlich nicht von der Vorlage einer Rechnung über die bereits durchgeführte Reparatur abhängig gemacht werden. Vielmehr steht dem Käufer das Recht zu, auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags abzurechnen.  weiter

Tacho-Angaben im Internet

Ein Kfz-Händler muss falsche Angaben in Internetanzeigen über die Laufleistung des Fahrzeugs (ohne Zusätze wie "laut Vorbesitzer") vor Abschluss des Kaufvertrages nachweislich korrigieren.  weiter

Info-Pflicht bei fehlender Garantie

Der Käufer eines jungen Gebrauchten kann zu Recht erwarten, dass die bekannte Herstellergarantie gilt, solange diese aus zeitlicher Sicht noch nicht abgelaufen ist und ihm ein ausgefülltes Serviceheft übergeben wurde.  weiter

Kfz-Händler können für Herstellerfehler haften

Missachtet ein Vertragshändler seine Warnpflicht, haftet er auch für konstruktionsbedingte Fahrzeugmängel. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-22 U 157/08). Wenn unvorhersehbare Gefahren, die zu erheblichen Fahrzeugschäden führen können, den Hersteller zu einer Rückrufaktion nebst Änderung des Wartungsplans veranlasst haben, ist der Vertragshändler demnach verpflichtet, seinen Kunden zu warnen und zu instruieren. Dabei muss die Art der Gefahr eindeutig aus dem geänderten Wartungsplan für den Kunden hervorgehen. Das gilt für Neu- und Gebrauchtwagen gleichermaßen. Der Kunde ist nur dann mit schuld, wenn er die konkrete Gefahr und den konkreten Schaden erkennen konnte.  weiter

Lange Standzeit, kein Sachmangel

Steht ein Gebrauchtwagen lange Zeit auf dem Hof des Händlers, bevor dieser ihn weiterverkauft, ist das allein kein Sachmangel. Daher muss der Verkäufer vor Abschluss des Kaufvertrages auch nicht unaufgefordert darüber informieren. Vielmehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 10. März 2009 (Az. VIII ZR 34/08) geklärt, dass grundsätzlich nicht auf die Standzeit als solche abzustellen ist, sondern darauf, ob die Standzeit bei dem Fahrzeug Mängel verursachte. Weist ein Gebrauchtwagen standzeitbedingte Mängel auf, können dem Käufer Ansprüche aus der Sachmängelhaftung zustehen.  weiter

Keine Beweislastumkehr trotz bezahlter Rechnung

Kann ein Käufer die Reparaturkosten zurückverlangen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass ein Sachmangel vorlag? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 11. November 2008 (Az. VIII ZR 265/07) befasst. Demnach kann ein Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs, auch wenn er schon die Rechnung beglichen hat, die Reparaturkosten zurückfordern, wenn er nachträglich feststellt, dass ein Sachmangel vorlag und der Verkäufer daher zur kostenlosen Beseitigung des Mangels verpflichtet war.  weiter

Kein Rücktritt bei Bagatellschäden

Kann ein Käufer vom Kaufvertrag für einen Gebrauchtwagen zurücktreten, wenn das Fahrzeug unter Angabe "Unfallschäden laut Vorbesitzer Nein" verkauft worden ist, sich im Nachhinein aber herausstellt, dass es sich bei dem Fahrzeug tatsächlich um ein Unfallfahrzeug handelt? Zu dieser Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil (Az. VIII ZR 253/05) vom 12.03.2008 entschieden.  weiter

Angabe zur Laufleistung begründet Garantie

Mit einer Erklärung zur Laufleistung eines Gebrauchtwagens übernimmt der Händler eine Beschaffenheitsgarantie. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock in seinem Urteil vom 11. Juli 2007 (Az. 6 U 2/07) festgestellt. Folge: Abweichungen von Garantieerklärungen begründen ein Rücktrittsrecht des Käufers, sofern der Pflichtverstoß erheblich ist. Dabei liegt die Schwelle zur Erheblichkeit im Garantiefall deutlich niedriger als in sonstigen Sachmängelhaftungsfällen. Will der Verkäufer die damit verbundenen Rechtsfolgen vermeiden, muss er entsprechende Zusätze oder Einschränkungen vertraglich festhalten.  weiter

BGH-Urteil: Sachmangel oder Bagatellschaden?

Ab wann ist ein Unfallschaden an einem Gebrauchtfahrzeug als Sachmangel anzusehen? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10. Oktober 2007 (Az. VIII ZR 330/06) befasst: Demnach darf der Käufer eines Gebrauchtwagens in der Regel - auch ohne entsprechende Vereinbarung - erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfallschaden aufweist, der über einen Bagatellschaden hinausgeht. Bei Personenkraftwagen fallen unter Bagatellschäden grundsätzlich nur ganz geringfügige Lackschäden; Blechschäden selbst dann nicht, wenn sie mit geringem Kostenaufwand fachgerecht repariert worden sind und keine weitergehenden Folgen nach sich ziehen.  weiter

Informationspflicht bei Tauschtacho

Wenn der angezeigte Kilometerstand eines Tauschtachos deutlich von der wirklichen Fahrleistung abweicht, muss der Gebrauchtwagen-Händler den Käufer darüber informieren. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil vom 13. März 2007 (Az. 22 U 170/06). Andernfalls liege ein Sachmangel vor, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Das gilt auch dann, wenn die Vertragspartner den Kilometerstand nicht in den schriftlichen Kaufvertrag aufnehmen.  weiter

Sachmangelhaftung bei Gebrauchtwagenkauf

Ist eine große Inspektion an einem Fahrzeug kurz vor Abschluss eines Kaufvertrages geeignet, einen Sachmangel zu Gunsten des Verkäufers zu widerlegen? Welche Rolle spielen überhaupt Inspektionsarbeiten unter dem Gesichtspunkt der "üblichen Beschaffenheit" eines Gebrauchtwagens? Mit diesen Fragen hat sich das Oberlandesgericht Koblenz in seinem rechtskräftigen Urteil (Az. 5 U 768/06) befasst.  weiter

Haftung des Verkäufers für Kilometerangaben

Haftet der Verkäufer eines Gebrauchtwagens bei falscher Kilometerangabe im Vertrag? Zu dieser Rechtsfrage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Grundsatzurteil vom 29. November 2006 (Az. VIII ZR 92/06) geäußert. Dabei kamen folgende Aspekte zum tragen: Liegt ein Sachmangel vor? Ist die vertraglich festgelegte Kilometerangabe trotz Gewährleistungsausschluss "garantiert"? Erstreckt sich ein Haftungsausschluss überhaupt auf die Kilometerangabe? Zwar basierte das Urteil auf einem Privatkauf, so dass nicht alle Aussagen auch auf den gewerblichen Fahrzeughandel übertragbar sind.  weiter

Kurzzulassung führt nicht zu Sachmangel

Die Kurzzulassung eines Gebrauchtwagens, über die der Käufer nicht unterrichtet worden ist, begründet keinen Sachmangel, wenn sie nicht mit einer tatsächlichen Nutzung des Fahrzeugs im Straßenverkehr einhergeht. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Brandenburg vom 14. Februar 2007 hervor (Az. 4 U 68/06). Dennoch sollte eine Kurz- oder Tageszulassung immer ungefragt offen gelegt werden, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden und Vertrauen zu schaffen.  weiter

Versicherung ersetzt nicht Händler-Gewährleistung

In den Garantiebedingungen einer Reparaturkostenversicherung für einen gebrauchten Pkw kann der Versicherungsschutz ausgeschlossen werden für den Fall, dass dem Käufer ein Anspruch aus der Herstellergarantie oder der gesetzlichen Gewährleistung des Verkäufers zusteht. Das entschied das Oberlandesgericht Celle mit rechtskräftigem Urteil vom 4. Januar 2007 (Az. 8 U 156/06). Entsprechend könne der Verkäufer den Kunden in diesem Fall auch nicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus der Versicherung verweisen. Die Versicherung diene vielmehr in erster Linie dazu, Reparaturkosten für Verschleißerscheinungen bei Gebrauchtwagen abzudecken, die nicht in der Sachmängelhaftung des Händlers fielen.  weiter

Händler haftet für Verschleiß des Motors nach Fahrleistung

Wenn ein Autohändler den Kilometerstand eines Gebrauchten im Vertrag angibt, erstreckt sich diese Erklärung nicht nur auf die zurückgelegte Fahrstrecke. Vielmehr haftet er auch dafür, dass der Verschleiß des Fahrzeugs - insbesondere des Motors - mit der genannten Fahrleistung vereinbar ist. Darauf wies das Oberlandesgericht Düsseldorf in einer Urteilsbegründung vom 8. Mai 2006 (Az. I-1 U 132/05) hin. Darüber hinaus bezog sich das Gericht auf den Grundsatz, dass normaler Verschleiß und Gebrauchsspuren bei einem Gebrauchten in der Regel keine Sachmängel darstellen.  weiter

Aufklärungspflichten bei den reimportierten Gebrauchten

Wird ein Auto aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union als Gebrauchtwagen reimportiert, muss der Händler dem Käufer dies unaufgefordert mitteilen. Das entschied das Oberlandesgericht Naumburg in seinem Urteil vom 7. Dezember 2005. Zur Begründung verwies das Gericht darauf, dass die Tatsache des Reimports erheblich auf den Preis wirke und damit ausschlaggebend für die Kaufentscheidung sei. Ein Sachmangel liege jedoch nur dann vor, wenn das Auto darüber hinaus nicht über die in Deutschland gängige Standardausstattung verfüge.  weiter

Urteile des BGH: Arglistige Täuschung und Ersatzlieferung

Mit Urteil vom 07.06.2006 (Az. VIII ZR 209/05) hat der BGH gleich zu drei wichtigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem mangelbehafteten Gebrauchtwagen Stellung genommen.  weiter

Informations-Pflicht bei Verkauf aus ″erster Hand″

Verkauft ein Kfz-Händler einen Gebrauchtwagen aus "erster Hand", der zuvor als Mietfahrzeug genutzt worden ist, muss er den Käufer darüber aufklären. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Stuttgart (Az. 19 U 54/08) hervor. Laut Gericht werte der Kaufinteressent die bisherige Nutzung als Mietfahrzeug nicht als unwichtiges Detail, sondern nehme diese zum Anlass, zumindest eine Preisherabsetzung zu fordern.  weiter

Käufer über Einsatz als Mietwagen informieren

Muss ein Händler vor Vertragsabschluss unaufgefordert darüber aufklären, dass ein Gebrauchtwagen vorher als Mietfahrzeug genutzt wurde, wenn es um einen Verkauf aus "erster Hand" geht? Die Rechtsprechung zu diesem Thema ist uneinheitlich.  weiter