Werbeanrufe bei Unternehmen nur mit mutmaßlicher Einwilligung

Bei Telefonwerbung gegenüber Unternehmen reicht grundsätzlich eine mutmaßliche Einwilligung. Im Vergleich dazu müssen private Verbraucher vorher ausdrücklich zustimmen. Mit der mutmaßlichen Einwilligung zur Telefonwerbung hat sich das Oberlandesgericht (OLG) München befasst.  weiter

Verbraucherkreditrichtlinie: Änderungsgesetz ist in Kraft

Trotz massiver Interventionen des Deutschen Kfz-Gewerbes, seiner Landesverbände sowie weiterer betroffener Wirtschaftsverbände hat der Gesetzgeber das Änderungsgesetz in Bezug auf die Pflicht zur Offenlegung der Provision unverändert verabschiedet. Das Gesetz ist am 30. Juli 2010 in Kraft getreten.  weiter

Werbung für die hoheitlichen Prüfungen

Für die Bewerbung der Abgasuntersuchung (AU) oder der Kombination aus Hauptuntersuchung (HU) und AU gilt, dass keinesfalls mehr das alte Piktogramm der AU-Plakette verwendet werden sollte. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken, die AU als eigenständige Leistung (ohne Piktogramm) zu bewerben.  weiter

Verbraucherkreditrichtlinie: Neue Pflichten für Kfz-Betriebe

Seit 11. Juni 2010 ergeben sich aus der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie eine Reihe neuer Pflichten für Kfz-Betriebe. Kfz-Betriebe müssen unter anderem die Kunden über deren Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen informieren.  weiter

Garantieversprechen in der Werbung verpflichtet

Eine Garantieverpflichtung kann allein schon mit einer Werbeaussage zustande kommen. Danach richtet sich dann auch der Umfang der Garantie, die später nicht mehr mit einem vorformulierten Garantievertrag eingeschränkt werden kann. Vielmehr muss sich derjenige, der für eine bestimmte Garantie als Garantiegeber wirbt, hieran festhalten lassen.  weiter

Redaktionelle Werbung deutlich kennzeichnen

Eine deutliche Kennzeichnung von redaktioneller Werbung ist zwingend erforderlich. Das Deutsche Kfz-Gewerbe verweist auf ein Urteil des Oberlandesgerichtes München (AZ: 29 U 3337/09). Dabei ging es um eine redaktionelle Werbung, die zwar ausdrücklich mit dem Hinweis "Anzeige" gekennzeichnet war, jedoch in sehr kleiner, weißer Schrift auf einem unruhigen, lavendelfarbigen Hintergrund. Das Gericht hält eine solche optische Gestaltung für wettbewerbswidrig.  weiter

Vorsicht bei Werbung mit ″Gratis-Glasreparatur″

Die Werbung mit "kostenloser Steinschlagreparatur" birgt künftig Gefahren. Davor warnt die Zentralvereinigung des Kfz-Gewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbes (ZLW). Denn einige Versicherer verzichten - entgegen der bisherigen Praxis - nicht mehr auf die Geltendmachung der Selbstbeteiligung bei der Reparatur von Steinschlagschäden.  weiter

Kein Telefaxwerbung ohne Einverständnis

Mit dem seit dem 08.07.2004 in Kraft getretenen UWG hat der Gesetzgeber eine Grundhaltung normiert, nach der grundsätzlich eine Werbung per Telefon, Telefax und Email unzulässig ist, wenn kein Einverständnis des Adressaten vorliegt. Auch der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet werden, ändert an dieser Einschätzung nichts  weiter

Werbeanhänger sind erlaubt

Das Abstellen eines Kraftfahrzeuganhängers mit Werbeschildern im öffentlichen Verkehrsraum ist nicht wettbewerbswidrig. Das geht aus einer Entscheidung des BGH (AZ: I ZR 250/03) hervor. Je nach Landesrecht kann jedoch eine Ordnungswidrigkeit vorliegen, wenn keine eventuell erforderliche Sondernutzungserlaubnis vorliegt.  weiter